Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeine Bestimmungen
    1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartner gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs-, Montage- und Servicebedingungen. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Bedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge und Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner, auch wenn wir nicht noch einmal ausdrücklich schriftlich darauf hinweisen. Unsere Bedingungen gelten spätestens durch die Annahme der Lieferung oder der Leistung als anerkannt.
    2. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten gelten unsere Geschäftsbedingungen auch dann, wenn wir im Einzelfall nicht auf Sie Bezug nehmen.
    3. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur anerkannt, soweit Sie sich mit unseren Bedingungen decken. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung oder Lieferung ausführen. Etwas anderes gilt nur, wenn wir ausdrücklich, schriftlich der Geltung zugestimmt hätten.
    4. Beziehen sich unsere Lieferungen und Leistungen auf die Planung, Einrichtung oder Montage von Anlagen, die fest mit einem Gebäude verbunden werden (z.B. Einbau von Meldeanlagen, Löschanlagen, Rauch- Wärmeabzugsanlagen) oder erfordern unsere Lieferungen und Leistungen bauliche Maßnahmen (z.B. Verlegung Rohrleitungen oder Kabel) so sind wir ermächtigt, diese Arbeiten auf einen von uns ausgewählten Nachunternehmer zu übertragen. Für den Vertrag mit dem Nachunternehmer gelten ergänzend unsere „Geschäftsbedingungen zur Vergabe von Bauleistungs- und Installationsarbeiten an Nachunternehmer“
  2. Angebote und Abschluss von Verträgen
    1. Unsere Angebot sind stets freibeleibend, d.h. als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten zu verstehen. Kundenbestellungen und Aufträge an uns sind verbindlich . Sie führen erst zum Vertragsabschluss, wenn wir die Bestellung bestätigen oder die Lieferung oder Leistung ausführen. Dasselbe gilt für telefonische, per Telefax oder E-Mail getroffene oder mündliche Abmachungen und Zusicherungen. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
    2. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Muster, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben etc. bezeichnen die Ware nur annähernd im Rahmen der Branchenüblichkeit und sind insoweit unverbindlich. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. Aus von uns gegebenen Produktinformationen ergibt sich keine Zusicherung von Eigenschaften.
  3. Preise
    1. Es kommen die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise in Anrechnung und gelten ab unserem Lager Marl. Die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung werden gesondert berechnet. Den Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zugeschlagen. Die Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis. Verpackungen, Schutz- und Transportmittel nehmen wir nur im Rahmen der uns obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen zurück, falls nicht anders schriftlich vereinbart.
    2. Die vereinbarten Preise gelten vier Monate ab Zustandekommen des Kaufvertrages. Sind längere Lieferzeiten vereinbart, so sind wir berechtigt, unsere Preise nach beliebigen Ermessen anzuheben, wenn sich unsere Kalkulationsgrundlagen durch inzwischen eingetretene Steigerungen von Löhnen, Lohnnebenkosten, Material-, Frachtpreise oder Preisen für sonstige Drittleistungen wesentlich geändert haben. Anzahlungen oder Vorausleistungen sind ohne Einfluss auf die Preise und werden mit dem Grundpreis verrechnet.
    3. Unsere Mitarbeiter sind nur dann zum Inkasso und zur schriftlichen Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn sie dafür eine eigens von uns ausgestellten Vollmacht besitzen. Zahlungen an nicht von uns autorisierten Personen, lassen die Zahlungsverpflichtungen nicht entfallen.
  4. Zahlungsbedingungen
    1. Unsere Rechnungen für Kundenleistungen und Warenlieferung sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde durch Mahnschreiben oder gesetzliche Bestimmungen mit der Zahlung in Verzug, so dürfen wir ihm Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz in Rechnung stellen. Wir sind berechtigt, höhere Verzugszinsen geltend zu machen, wenn wir sie nachweisen können. Insbesondere sind wir berechtigt für jedes Mahnschreiben 5,- € zu berechnen. Der Kunde darf gegen uns gerichtete Forderungen nicht abtreten. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen aufrechnen.
    2. Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern (z.B. Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Schecks, Vermögensverfall), so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf Laufzeit sofort fällig gestellt. Derartige Umstände berechtigen uns ferner, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
  5. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferter Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller unsere bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der übrigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
    2. Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Für den Fall der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir Miteigentum an der neu hergestellten Sache anteilsmäßig nach dem Rechnungswert der Vorbehaltsware. Das so entstandene Miteigentum wird von dem Kunden unentgeltlich für uns verwahrt.
    3. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, wenn der Weiterverkauf ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt erfolgt und die Abtretung des Kaufpreises an uns nicht durch die Geschäftsbedingungen Dritter ausgeschlossen ist. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt die Ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung treuhändlerisch ermächtigt.
    4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auch von dritten auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder an uns zur Sicherheit gemäß Abs. 3 abgetretene Forderungen einzuziehen; der Kunde wird zu diesem Zweck alle notwendigen Informationen geben und tritt uns bereits jetzt seine Herausgabeansprüche gegen den Dritten ab. In der Rücknahme und in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach der Rücknahme zu Verwertung der Ware befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden - abzüglich der Verwertungskosten anzurechnen.
    5. Voll bezahlte Lieferungen geben wir nach unserer Wahl frei, soweit die durch den Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherungen die für uns zu sichernde Forderungen um mehr als 20% übersteigen.
    6. Verpfändung und Sicherheitsübereignungen sind untersagt. Von der Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich zu informieren.
  6. Lieferung
    1. Sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anders ergibt, gelten Lieferfristen und Termine nur als annähernd vereinbart. Ist eine Lieferfrist vereinbart, setzt deren Beginn die Abklärung aller technischen fragen voraus. Teillieferungen und leistungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, für den wir durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse unverschuldet an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Lieferung oder Leistung gehindert sind. Wir benachrichtigen den Kunden unverzüglich von solchen Verzögerungen.
    2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, mit unserer Lieferung oder Leistung in Verzug, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzt und diese Nachfrist fruchtlos abläuft. Die Nachfrist muss mindestens vier Wochen betragen.
    3. Geraten wir aus Gründen. Die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern nicht die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Im letzteren Fall ist der Verzugsschadenersatz auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  7. Versand und Gefahrübergang
    1. Wir senden stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Wahl von Versandart und Versandweg liegt bei uns.
    2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Personen übergeben worden ist oder unseren Betrieb verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir gelieferte Ware vereinbarungsgemäß beim Kunden aufstellen oder montieren.
    3. Bei Verzögerungen der Absendung, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr in dem Zeitpunkt über , in dem wir dem Kunden unsere Versandbereitschaft mitteilen. Vom gleichen Zeitpunkt an haftet der Kunde für Schäden, die gegenüber Dritten entstehen.
  8. Gewährleistung und Mängelrüge
    1. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferung und Leistung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche (maßgeblich für die Fristwahrung ist der Poststempel/Lieferdatum/Leistungsdatum) nach Erhalt der Lieferung oder Leistung , verdeckte Mängel in gleicher Frist nach Entdeckung, unter Angabe der Art des Mangels zu rügen. Alle Rügen sind schriftlich an die SIGNUM Feuerschutz GmbH, Hauptverwaltung, Wiesenstr. 5, 45770 Marl zu richten.
    2. Die Gewährleistungsrechte des Kunden entfallen, wenn er der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß Abs. 1 nicht nachkommt oder wenn er unsere Lieferung und Leistung unsachgemäß bedient, gehandhabt oder geändert hat und dies einen wesentlichen Einfluss auf den Mangel oder den zu seiner Erkennung und Beseitigung erforderlichen Aufwand hat.
    3. Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach voriger Anhörung des Käufers/ Bestellers berechtigt, nach unsere Wahl nachbessern, Ersatzlieferung vorzunehmen, den mangelhaften Teil der Lieferung zurückzunehmen und insoweit vom Vertrag zurückzutreten, oder den Preis entsprechend zu mindern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer/ Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.
    4. Soweit wir Maßnahmen zur Mängelbeseitigung durchführen, obwohl wir dazu im Rahmen der Gewährleistungsvorschriften nicht verpflichtet sind, können wir den Aufwand nach unseren allgemeinen Vergütungssätzen in Rechnung stellen.
    5. Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung oder sonstige Haftung für gebrauchte Waren.
    6. Soweit sich nachstehend (§ 9) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers/ Bestellers ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
  9. Haftung
    1. Außerhalb des Geltungsbereiches des §6 dieser Bedingungen besteht unsere Schadensersatzpflicht gleich aus welchem Rechtsgrund (Nichterfüllung, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung) nur soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).
    2. Unsere Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von Abs. 1 unberührt. Die Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Verletzungen von Kardinalpflichten, ist begrenzt auf solche vorhersehbaren Schäden, deren Eintritt durch die Eigenschaftszusicherung und die Kardinalpflicht verhindert werden sollte.
    3. Wir haften nicht für untypische, vernünftigerweise nicht vorhersehbare Schäden und vom Vertragspartner voll beherrschbare Risiken und Schäden.
    4. Sofern nicht die Haftungsgrenze bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB bzw. dem Produkthaftungsgesetz eingreift, ist unsere Haftung auf Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir gleichwohl nur bis zur Höhe der Deckungssumme unserer Versicherung zur Haftung verpflichtet.
    5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unser Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, die sich auf diese Regelung gem. § 328 BGB berufen können.
  10. Wartung von Feuerlöschgeräten/ Brandschutztechnischen Einrichtungen/ RWA
    1. Wir unterhalten einen Prüfdienst. Eine Prüfpflicht besteht für die SIGNUM Feuerschutz GmbH nur, wenn ein schriftlicher Prüfvertrag abgeschlossen worden ist. Die Prüferbescheinigen in einem Prüfbericht oder auf einem Prüfetikett/ Prüfanhänger, dass die gewarteten Geräten nach Abschluss der Prüfung einsatzbereit sind. Füll- oder Treibmittel und Ersatzteile werden gesondert und nach Listenpreis geliefert und vereinbart. Weisen Geräte nach der Wartung Fehler auf oder funktionieren sie nicht oder mangelhaft und hat der Prüfer diese Fehler oder Mangel nachweisbar verschuldet, so haftet die SIGNUM Feuerschutz GmbH nach Abs. 2.
    2. Liegen die Vorraussetzungen nach Abs.1 vor, hat die SIGNUM Feuerschutz GmbH die Geräte nach seiner Wahl kostenlos nachzubessern oder schadhafte Teile kostenlos auszutauschen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind außerdem sonstige Schadenersatzansprüche- gleich aus welchem Rechtsgrund- insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Unsere Haftung entfällt ferner:
      - Wenn die Mängel der Geräte/ brandschutztechn. Einrichtungen nicht unverzüglich
      nach der Feststellung schriftlich mitgeteilt werden;
      - Wenn ein Gerät Geräte/ brandschutztechn. Einrichtungen von Personen überprüft
      oder behandelt wurde, die nicht der SIGNUM Feuerschutz GmbH angehören;
      - Wenn Bedienungs- und /oder Behandlungsvorschriften für das Gerät
      brandschutztechn. Einrichtungen oder das Zubehör nicht beachtet worden sind.
      Eine Prüfpflicht trifft uns nur, wenn ein schriftlicher Wartungsvertrag mit uns abgeschlossen worden ist.
  11. Schlussbestimmungen
    Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Marl. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus Unserem Rechtsverhältnis zum Kunden ist Gelsenkirchen. Für gegen uns gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Ersatzweise werden die Parteien diejenige wirksame Regelung vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.

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